AGB

AGB

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „funky54.club“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der stellinet.de, Falkenburger Str. 93f, 23795 Bad Segeberg (nachfolgend „Betreiber“) unter der Internetadresse www.funky54.club bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „stellinet“) sowie der darin enthaltenen Anwendungssoftware. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. 

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf stellinet zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen, die einer Registrierung bedürfen. 

1.2.2 Gäste haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf stellinet zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.5 Kunden sind Gäste oder registrierte Nutzer, die als Unternehmer oder Verbraucher über stellinet Waren erwerben und/oder Dienstleistungen in Auftrag geben.

1.2.6 Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer über stellinet entgeltlich Waren und/oder Dienstleistungen anbieten.

2. Nutzungsberechtigung 

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen stellinet nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von stellinet in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages diese Voraussetzung erfüllt.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung von stellinet gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Gast kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von stellinet unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung als Kunde kann der Nutzer das vom Betreiber hierfür vorgesehene Online-Formular verwenden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Für eine Registrierung als Anbieter muss der Nutzer dem Betreiber zunächst online, per E-Mail per Telefax oder postalisch unter Angabe seiner Daten eine Registrierungsanfrage zusenden. Der Betreiber lässt dem Nutzer hierauf per E-Mail per Telefax oder postalisch ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zukommen, welches alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. Dieses Angebot kann der Nutzer durch eine gegenüber dem Betreiber abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Betreiber angebotenen Nutzungsvergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Betreiber maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Nutzers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Nutzer das Angebot des Betreibers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Betreiber nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Bei registrierten Nutzern wird der Vertragstext vom Betreiber gespeichert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Bei nicht registrierten Nutzern wird der Vertragstext nicht gespeichert und kann von den Nutzern nachträglich nicht mehr abgerufen werden.

3.5 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 

3.6 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Art und Umfang der Leistung des Betreibers 

4.1 Der Betreiber stellt mit stellinet ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware Angebote zum Verkauf von Waren und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Das Einstellen von Angeboten ist ausschließlich Anbietern im Sinne der Ziffer 1.2.5 möglich.

4.2 Verträge über die auf stellinet beschriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen können direkt über stellinet zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Der Betreiber ist jedoch zur Entgegennahme von Zahlungen im Rahmen der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge ermächtigt. Der Anbieter erteilt dem Betreiber die hierfür erforderliche Empfangsvollmacht. Eingehende Zahlungen werden vom Betreiber auf einem Anderkonto deponiert und nach Abzug fälliger Provisionen im Sinne der Ziffer 10.2, nicht jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden (siehe hierzu Ziffer 10.4), an den Anbieter ausbezahlt.

4.3 Zur Nutzung von stellinet ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.4 stellinet wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.5 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen 

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. 

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von stellinet stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf stellinet einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
  • falscher Tatsachenbehauptungen;
  • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
  • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
  • Jugend gefährdender Inhalte;
  • Gewalt verherrlichender Inhalte;
  • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen;
  • von Werbung für kommerzielle Webseiten.

6.2 Die auf stellinet eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Betreibers wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

6.3 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben.

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, stellinet nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit des Portals nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam).

6.5 Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Einträgen verwendeten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Einträge keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

6.6 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.7 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber wird den Nutzer insoweit weder beraten noch wird er ihm entsprechend vorformulierte Texte zur Verfügung stellen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer bei Bedarf eine individuelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

7. Rechte des Betreibers 

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
  • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 10 zu ändern,
  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er stellinet nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. 

7.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu stellinet eröffnet.

8.3 Verletzt der Nutzer schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu stellinet sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Betreiber voraus.

8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für stellinet zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

10. Vergütung, Zahlung, Zahlungsverzug

10.1 Der lesende Zugriff auf stellinet ist kostenfrei.

10.2 Das Einstellen von Angeboten im Sinne der Ziffer 4.1 ist kostenpflichtig. Für das Einstellen von Angeboten bei stellinet hat der Nutzer eine einmalige Einrichtungspauschale, eine monatliche Vergütungspauschale sowie eine Provision für jedes erfolgreich über stellinet abgewickelte Geschäft an den Betreiber zu entrichten. Die Höhe der Vergütung sowie die einzelnen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Angebot des Betreibers im Sinne der Ziffer 3.2 und werden zwischen den Parteien individuell vereinbart.

10.3 Die Provision wird vom Betreiber in regelmäßigen Zeitabständen, die zwischen den Parteien individuell vereinbart werden, mit dem Anbieter abgerechnet und mit dessen Erlösen verrechnet. Die Provision entfällt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und der Anbieter aus diesem Grund zur Rückzahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung für die Dienstleistung an den Kunden verpflichtet ist. Der Anbieter ist verpflichtet, den Betreiber in diesem Fall unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Der Betreiber wird dem Anbieter in diesem Fall den erhaltenen Kaufpreis bzw. die erhaltene Vergütung unverzüglich ausbezahlen, damit der Anbieter seiner Rückzahlungspflicht dem Kunden gegenüber rechtzeitig nachkommen kann.

10.4 Gerät der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für den jeweiligen Nutzungszeitraum mehr als drei Werktage in Verzug, so ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zu stellinet auch ohne Mahnung so lange zu sperren, bis die rückständigen Beträge auf dem Konto des Betreibers eingegangen sind.

10.5 Zahlung per Rechnung und Finanzierung Im Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an.Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Klarna Rechnung
Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung. Klarna Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier. Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

11. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von stellinet geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 12.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Laufzeit, Kündigung 

13.1 Bei einer Registrierung als Kunde im Sinne der Ziffer 1.2.5 wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

13.2 Bei einer Registrierung als Anbieter im Sinne der Ziffer 1.2.6 wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat geschlossen. Vor Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und danach jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Monats gekündigt werden. 

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

13.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

14.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

14.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt. 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.